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Bundestag: Zustellzeiten durch Reform des Postrechts verlängert
Nachrichten Steuern und Recht
13.06.2024
Der Bundestag hat am 13.06.2024 in 2./3. Lesung das Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG) i.
Fremdgeld nicht weitergeleitet – Anwalt dennoch freigesprochen
Nachrichten Steuern und Recht
13.06.2024
Anwälte sind grundsätzlich verpflichtet, Fremdgelder weiterzuleiten und nicht mit …
E.ON darf Stromabrechnung nicht verspätet versenden
Nachrichten Steuern und Recht
13.06.2024
Das OLG München hat der E.ON Energie Deutschland GmbH untersagt, die Schlussrechnung für …
Kaum ein Startup kommt noch ohne Künstliche Intelligenz aus
Nachrichten Steuern und Recht
13.06.2024
Startups setzen auf Künstliche Intelligenz. Inzwischen nutzen drei Viertel (76 Prozent) KI, vor …
ifo Dresden: Beschäftigungswachstum vor allem durch bestehende Betriebe
Nachrichten Steuern und Recht
13.06.2024
Bestehende Betriebe sind Treiber für das Wachstum der Beschäftigung in Deutschland von 2000 bis …
Keine Werbung für Schönheitsoperationen mit Vorher-Nachher-Fotos für rein ästhetische Hautunterspritzungen
Nachrichten Steuern und Recht
13.06.2024
Fälle unzulässiger Werbung für Schönheitsoperationen in Social Media oder auf Internetseiten …
BFH: EuGH-Vorlage zum Aufteilungsgebot beim ermäßigten Steuersatz bei unselbstständiger Nebenleistung zur Beherbergung (hier: Parkplätze, Fitness- und Wellnesseinrichtungen, W-LAN)
Nachrichten Steuern und Recht
13.06.2024
Der BFH legt dem EuGH Fragen dazu vor, ob die Überlassung von Parkplätzen, W-LAN und …
BFH: EuGH-Vorlage zum Aufteilungsgebot beim ermäßigten Steuersatz bei unselbstständiger Nebenleistung zur Beherbergung (hier: Frühstücksleistungen)
Nachrichten Steuern und Recht
13.06.2024
Der BFH legt dem EuGH Fragen zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Frühstücksleistungen im …
BFH: EuGH-Vorlage zum Aufteilungsgebot beim ermäßigten Steuersatz bei unselbstständiger Nebenleistung zur Beherbergung (hier: Parkplätze)
Nachrichten Steuern und Recht
13.06.2024
Der BFH legt dem EuGH Fragen zur umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Frühstücksleistungen und …
BFH: Verfassungsmäßigkeit der Geltung des § 8 Nr. 5 GewStG für Auslandsdividenden aus Streubesitz im Erhebungszeitraum 2001
Nachrichten Steuern und Recht
13.06.2024
Der BFH hat zur rückwirkenden Hinzurechnung von Gewinnanteilen bei Auslandsbeteiligungen zu …
BFH zur Verletzung des Steuergeheimnisses
Nachrichten Steuern und Recht
13.06.2024
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Ermittlung, Offenbarung und Verteilung des …
BFH zur neuen Grundsteuer: Aussetzung der Vollziehung einer Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell
Nachrichten Steuern und Recht
13.06.2024
Der BFH hat in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu den Bewertungsregelungen des neuen …
BFH: Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO
Nachrichten Steuern und Recht
13.06.2024
Der BFH entschied, dass die Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO auch …
Kein Schadensersatz wegen unrichtiger Geldwäscheverdachtsmeldung
Nachrichten Steuern und Recht
13.06.2024
Das OLG Frankfurt hat Schadensersatzansprüche wegen einer unrichtigen Geldwäscheverdachtsmeldung …
Kein Schadensersatz nach Sturz auf Strandpromenade
Nachrichten Steuern und Recht
13.06.2024
Wer im Bereich einer Baustelle unterwegs ist, muss auf dem Weg vermehrt mit Unebenheiten rechnen.
Kein Weiterbeschäftigungsanspruch eines Vorfeld-Initiators einer Betriebsratswahl im einstweiligen Rechtsschutz
Nachrichten Steuern und Recht
13.06.2024
Das LAG Köln entschied, dass der Sonderkündigungsschutz eines sog. Vorfeld-Initiators einer …
Videokonferenztechnik in Zivilprozessen: Vermittlungsausschuss unterbreitet Einigungsvorschlag
Nachrichten Steuern und Recht
13.06.2024
Der Vermittlungsausschuss hat am 12. Juni 2024 einen Einigungsvorschlag zum Gesetz zur Förderung …
Vermittlungsverfahren zum Onlinezugangsgesetz abgeschlossen
Nachrichten Steuern und Recht
13.06.2024
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 12. Juni 2024 einen Einigungsvorschlag …
„Open Data“: Niedersächsische Katasterdaten ab sofort kostenfrei verfügbar
Nachrichten Steuern und Recht
13.06.2024
Seit 9. Juni 2024 bietet die Vermessungs- und Katasterverwaltung (VKV) Niedersachsens die Daten des …
Wirksamkeit von Rechtsschutzversicherungsbedingungen zum Schiedsgutachterverfahren
Nachrichten Steuern und Recht
12.06.2024
Der BGH entschied, dass die von einem Versicherer in seinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen …
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