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BFH: Schonvermögen des Unterhaltsempfängers beim Abzug von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen
Nachrichten Steuern und Recht
20.06.2024
Der BFH hat für das Streitjahr 2019 entschieden, dass Unterhaltsleistungen nur dann als …
BFH klärt Voraussetzungen und Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs
Nachrichten Steuern und Recht
20.06.2024
Der BFH hat erstmals zu den Voraussetzungen und der Reichweite des datenschutzrechtlichen …
BFH: Steuerpflichtige Vermittlungsleistungen
Nachrichten Steuern und Recht
20.06.2024
Der BFH hat zur Umsatzsteuerpflicht bei Schiffsmaklerprovisionen und zur Einheitlichkeit der …
Kinderbetreuung: Stadt Frankfurt zur erneuten Kalkulation der Sachkostenpauschale in der Kindertagespflege verpflichtet
Nachrichten Steuern und Recht
20.06.2024
Das VG Frankfurt hat auf die Klage einer Tagesmutter die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet, die …
Nutzungsentgelt für Überlassung eines Hengstes nicht wegen „Hengstigkeit“ reduziert
Nachrichten Steuern und Recht
20.06.2024
Wird ein Hengst vertraglich für den Turniereinsatz zur Verkaufsförderung der eigenen Zuchtpferde …
Schaden am Mietauto – wer zahlt?
Nachrichten Steuern und Recht
20.06.2024
Wird ein Mietauto beschädigt zurückgegeben, muss die Autovermietung beweisen, dass das Auto ohne …
Erzeugerpreise im Mai 2024: -2,2 % gegenüber Mai 2023
Nachrichten Steuern und Recht
20.06.2024
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Mai 2024 um 2,2 % niedriger als im Mai 2023. Im …
Weniger Einkommensteuerpflichtige im Corona-Jahr 2020
Nachrichten Steuern und Recht
20.06.2024
Im Jahr 2020 erzielten die 42,7 Millionen in Deutschland erfassten Steuerpflichtigen Einkünfte in …
Bürokratie abbauen – Wirtschaft entlasten
Nachrichten Steuern und Recht
20.06.2024
Die Bundesregierung will bürokratischen Aufwand verringern und mehr unternehmerischen Freiraum …
Urlaubsanspruch bei Freistellung im Zusammenhang mit der sog. einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Nachrichten Steuern und Recht
20.06.2024
Hat ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, der während der Geltungsdauer des vormaligen § 20a …
Einrichtungsbezogener Impfnachweis – unbezahlte Freistellung – Abmahnung wegen Nichtvorlage eines Impfnachweises
Nachrichten Steuern und Recht
20.06.2024
Betreiber von Pflegeeinrichtungen i. S. d. vormaligen § 20a Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG a.
Geldwäschepaket: Verordnung zur Geldwäschebekämpfung im EU-Amtsblatt veröffentlicht
Nachrichten Steuern und Recht
20.06.2024
Am 19.06.2024 wurde die zum Geldwäschepaket gehörende Verordnung (EU) 2024/1624 zur Verhinderung …
Geldwäschepaket: 6. Geldwäsche-Richtlinie im EU-Amtsblatt veröffentlicht
Nachrichten Steuern und Recht
20.06.2024
Am 19.06.2024 wurde die zum Geldwäschepaket gehörende 6. Richtlinie (EU) 2024/1640 über die von den …
Geldwäschepaket: Verordnung zur Einrichtung einer EU-Geldwäschebehörde (AMLA) im EU-Amtsblatt veröffentlicht
Nachrichten Steuern und Recht
20.06.2024
Am 19.06.2024 wurde die zum Geldwäschepaket gehörende Verordnung (EU) 2024/1620 zur Einrichtung …
EU-Geldwäschepaket im EU-Amtsblatt veröffentlicht
Nachrichten Steuern und Recht
20.06.2024
Das am 30.05.2024 vom Rat der EU angenommene Geldwäschepaket wurde am 19.06.2024 im EU-Amtsblatt …
Gesetzentwurf zur Neufassung der Energieauditpflicht
Nachrichten Steuern und Recht
19.06.2024
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Neufassung der Energieauditpflicht (BT-Drucks.
OLG Dresden entscheidet über Musterfeststellungsklagen zu Zinsanpassungen bei Prämiensparverträgen der Kreissparkasse Bautzen und der Sparkasse Meißen
Nachrichten Steuern und Recht
19.06.2024
Das OLG Dresden hat zwei Urteile in Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen …
BEG IV: Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag
Nachrichten Steuern und Recht
19.06.2024
Die Bundesregierung hat am 19.06.2024 eine vom BMJ vorgelegte Formulierungshilfe zur Ergänzung des …
IMK hebt Konjunkturprognose leicht an: BIP steigt 2024 um 0,1 Prozent, 2025 um 0,9 Prozent
Nachrichten Steuern und Recht
19.06.2024
Die deutsche Konjunktur kann sich langsam aus ihrer Schwächephase lösen. In diesem Jahr wird das …
Reitlehrerin ohne eigene Pferde ist abhängig beschäftigt
Nachrichten Steuern und Recht
19.06.2024
Ein Reitverein muss für von ihm angebotenen Reitunterricht Sozialversicherungsbeiträge zahlen, wenn …
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