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BFH zu „in camera“-Verfahren (§ 86 Abs. 1 FGO) bei Umsatzsteuersatzermäßigung
Nachrichten Steuern und Recht
27.06.2024
Bei einer Konkurrentenklage gegen die Steuersatzermäßigung der Umsätze eines gemeinnützigen …
BFH: Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft („RETT-Blocker“) – Kein Vertrauensschutz
Nachrichten Steuern und Recht
27.06.2024
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Kläger zum Zeitpunkt der Anteilsübertragungen …
BFH: Keine Bindung an eine den Verlust des Freizügigkeitsrechts feststellende Entscheidung der Ausländerbehörde im Kindergeldrecht
Nachrichten Steuern und Recht
27.06.2024
Der BFH hatte die Frage zu klären, ob die Familienkasse nach § 62 Abs. 1a EStG berechtigt und …
Bundesgerichtshof entscheidet zur Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“
Nachrichten Steuern und Recht
27.06.2024
Der BGH entschied, dass die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (hier:
Ausnahmeregelung beim Mindestlohn für Erntehelfer debattiert
Nachrichten Steuern und Recht
27.06.2024
Am 26.06.2024 wurde im Bundestag in 1. Lesung der Antrag „Unsere Bauern retten - Ausnahmeregelung …
Hofübergaben in der Land- und Forstwirtschaft: Neuregelung der Abfindung geplant – Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf
Nachrichten Steuern und Recht
27.06.2024
Die Bundesregierung hat am 26.06.2024 einen vom BMJ vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der …
BGH: Falsch geführte E-Akte führt zu Urteilsaufhebung
Nachrichten Steuern und Recht
27.06.2024
Missachtet ein Zivilgericht die Formvorgaben für ein „Protokollurteil“ (insbes. §§ 540, 313a ZPO) …
Thüringer SARS-CoV-2-VO: Verlängerung der Regelung zur Anordnung nächtlicher Ausgangsbeschränkungen nicht geimpfter und nicht genesener Personen war verfassungswidrig
Nachrichten Steuern und Recht
27.06.2024
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat in dem auf Antrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag …
BMWK verbessert Förderung von Bürgerenergieprojekten bei Windenergie an Land
Nachrichten Steuern und Recht
27.06.2024
Bürger spielen eine wichtige Rolle für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Mit …
Bekämpfung von Vermögensverschleierung: BRAK hält Gesetzentwurf für verfassungswidrig
Nachrichten Steuern und Recht
26.06.2024
Mit einem neuen Gesetz soll die Verschleierung von Vermögenswerten etwa im Zusammenhang mit …
Stärkung des Schiedsstandorts Deutschland: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf
Nachrichten Steuern und Recht
26.06.2024
Die Bundesregierung hat am 26.06.2024 einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des …
Krankenkasse muss Hautstraffungs-OP nicht bezahlen
Nachrichten Steuern und Recht
26.06.2024
Überschüssige Hautfalten infolge starker Gewichtsabnahme sind keine behandlungsbedürftige …
Dokumentenaustausch zwischen MS Teams und DATEV Datenservice
DATEV news
26.06.2024
Steuerkanzleien, die auf Microsoft Teams setzen, steht ab sofort der neue DATEV Datenservice …
Vordruckmuster zur Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG veröffentlicht
Nachrichten Steuern und Recht
26.06.2024
Das BMF hat die Vordruckmuster zur Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7 ff. AStG …
ifo Beschäftigungsbarometer leicht gefallen (Juni 2024)
Nachrichten Steuern und Recht
26.06.2024
Unternehmen in Deutschland wollen weniger Personal einstellen. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank …
Homeoffice 2023 ähnlich weit verbreitet wie im Vorjahr, wird jedoch an weniger Tagen genutzt
Nachrichten Steuern und Recht
26.06.2024
Homeoffice hat sich in Deutschland auch nach der COVID-19-Pandemie etabliert, wird jedoch an …
Die Erholung des Konsumklimas legt eine Pause ein
Nachrichten Steuern und Recht
26.06.2024
Die Erholung der Verbraucherstimmung in Deutschland ist im Juni vorerst zum Stillstand gekommen.
Arbeitsmarktzulassung künftig elektronisch
Nachrichten Steuern und Recht
26.06.2024
Ab Juli 2024 können Arbeitgeber die Arbeitsmarktzulassung an Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten per …
Bundesweit erste obergerichtliche Entscheidung über Schadenersatzklage gegen Impfärztin nach Corona-Schutzimpfung
Nachrichten Steuern und Recht
26.06.2024
Impfärzte handelten im Rahmen der nationalen Corona-Impfkampagne hoheitlich. Bei etwaigen …
EU-Kartellvorschriften: Kommission übermittelt Microsoft Mitteilung der Beschwerdepunkte wegen möglicherweise missbräuchlicher Kopplungspraktiken bei Teams
Nachrichten Steuern und Recht
26.06.2024
Die EU-Kommission hat Microsoft von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass das …
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