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Rückforderung überzahlter Miete, wenn der Mieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht – Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger
Nachrichten Steuern und Recht
06.06.2024
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein auf Rückerstattung …
Auskunft zu Unterschieden von Handels- und Steuerbilanz
Nachrichten Steuern und Recht
06.06.2024
Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf im Verhältnis der rechtlichen Vorgaben für die …
KfW-ifo-Mittelstandsbarometer – Mehr Zuversicht zieht Stimmung im Mai geringfügig nach oben
Nachrichten Steuern und Recht
06.06.2024
Die Stimmung unter den Mittelständlern steigt im Mai zum vierten Mal in Folge, wie das neue …
Bericht über die Sitzung des Beirates der WPK am 3. Juni 2024
Nachrichten Steuern und Recht
06.06.2024
Der Beirat der WPK kam am 03.06.2024 zu seiner ersten Sitzung im Jahr 2024 zusammen. U. a.
Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Deckungsklage in der Rechtsschutzversicherung – „Dieselklagen“
Nachrichten Steuern und Recht
05.06.2024
Der BGH hat entschieden, dass für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht des …
BGH: Online-Vermittlung von OWi-Mandat gegen Entgelt unwirksam
Nachrichten Steuern und Recht
05.06.2024
Das Geschäftsmodell einer Plattform, die Mandate gegen Entgelt vermittelt, ist wegen Gewährung von …
Jahressteuergesetz 2024 vom Bundeskabinett beschlossen
Nachrichten Steuern und Recht
05.06.2024
Das Bundeskabinett hat am 05.06.2024 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes (JStG 2024) …
Mehr Bürgernähe der Justiz und ortsnaher Rechtschutz
Nachrichten Steuern und Recht
05.06.2024
Die Bundesregierung hat am 05.06.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des …
DStV setzt sich weiter für Bürokratieabbau ein
Nachrichten Steuern und Recht
05.06.2024
Der DStV hat den Regierungsentwurf des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) unter die …
Onlineshop darf Expresszuschlag nicht voreinstellen
Nachrichten Steuern und Recht
05.06.2024
Das OLG Karlsruhe hat dem Versandhändler Pearl untersagt, im Onlineshop für einzelne Produkte den …
Grundsteuer Schleswig-Holstein: Differenzierte Hebesätze nach Vorbild NRW von den kommunalen Landesverbänden befürwortet
Nachrichten Steuern und Recht
05.06.2024
Mit Blick auf die Neuausrichtung der Grundsteuer haben sich die Landesregierung Schleswig-Holstein …
Besoldung von Beamten in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig? Vorlage an BVerfG
Nachrichten Steuern und Recht
05.06.2024
Das VG Koblenz hat beschlossen, zwei Verfahren zur Frage der amtsangemessenen Alimentation von …
Wirksame Schenkung von Sparguthaben
Nachrichten Steuern und Recht
05.06.2024
Reicht es für eine wirksame Schenkung von Sparguthaben bei einer Bank aus, der Beschenkten die …
Rheinland-Pfalz: Finanzielle Unterstützung nach Unwetter rund um Pfingsten
Nachrichten Steuern und Recht
05.06.2024
Auch Rheinland-Pfalz hat Hilfen zur finanziellen Unterstützung von privaten Haushalten beschlossen …
Geschäftsklima für Selbständige gestiegen
Nachrichten Steuern und Recht
05.06.2024
Das Geschäftsklima bei den Soloselbständigen und Kleinstunternehmen hat sich im Mai verbessert. So …
Krankenhausabrechnung: Übergangsregelung zur Aussetzung des Aufrechnungsverbots rechtmäßig
Nachrichten Steuern und Recht
05.06.2024
Das LSG Bayern hatte zu entscheiden, ob auf der Grundlage der im Zusammenhang mit dem …
Berufsexamina 2023: Interesse am Wirtschaftsprüfungsexamen weiterhin hoch
Nachrichten Steuern und Recht
05.06.2024
Die Prüfungsstelle für das Wirtschaftsprüfungsexamen bei der WPK berichtet über die Berufsexamina …
Berufsregister 2023: Zahl der Verwaltungsverfahren im Bereich Berufsregister leicht rückläufig
Nachrichten Steuern und Recht
05.06.2024
Die WPK hat den Bericht zum Berufsregister 2023 veröffentlicht. Der Bericht erläutert die Arbeit …
Berufsaufsicht 2023: Maßnahmen lagen überwiegend fehlerhafte Prüfungstätigkeiten zugrunde
Nachrichten Steuern und Recht
05.06.2024
Die WPK hat den Bericht über die Berufsaufsicht 2023 veröffentlicht.
Qualitätskontrolle 2023: Anteil der zur Durchführung gesetzlicher Abschlussprüfungen befugten WP/vBP bleibt konstant
Nachrichten Steuern und Recht
05.06.2024
Ende 2023 waren 2.730 Praxen zur Durchführung von gesetzlichen Abschlussprüfungen befugt (2022:
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