Aktuelles

Anspruch auf Grundsteuererlass sehe das Grundsteuergesetz nur für Grundbesitz vor, dessen Erhaltung …

Das AG München wies die Klage eines Hotelgastes gegen ein litauisches Hotel ab, mit der dieser …

Der Rat der EU hat am 20. Juni 2024 seine allgemeine Ausrichtung zum Kommissionsvorschlag der …

Das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz passierte am 05.07.2024 den Bundesrat. Der …

Eine muslimische Glaubensangehörige aus Neuss, die aus religiösen Gründen auch beim Führen eines …

Im Mai 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber April 2024 um 3,6 % und die Importe um 6,6 % …

Die Bundesregierung kann noch keinen Zeitplan darüber aufstellen, wann das Gesetz zur …

Mehr Schutz für Fahrzeuginsassen, Fußgänger und Radfahrer in der EU: Ab dem 7. Juli 2024 gelten für …

Die Stimmung unter den deutschen Mittelständlern sinkt lt. KfW Research im Juni moderat um 1,9 …

Neue Arbeitsinhalte, neue Technologien, neue Werkzeuge: Die Bundesregierung will mehr Jugendliche …

Am 05.07.2024 hat der Bundesrat dem Postrechtsmodernisierungsgesetz zugestimmt. U. a. werden die …

Steht dem Erwerber einer Grillpfanne Schadensersatz zu, wenn sein Kochfeld durch die Pfanne …

Der Bundestag hat am 05.07.2024 in 2./3. Lesung drei Gesetze des sog. Agrarpakets der Koalition …

Die vom Bundestag beschlossene 29. Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) hat am …

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 05.07.2024 dem Berufsvalidierungs- und …

Der Generalanwalt am EuGH hat die Schlussanträge in der Rechtssache C-295/23 (Halmer …

Das BMJ hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung …

Rund 11 Prozent der deutschen Unternehmen bieten eine Vier-Tage-Woche an. Das geht aus der jüngsten …

Der Bundestag hat am 04.07.2024 den Gesetzentwurf „zur Regelung hybrider und virtueller …

Der Bundestag hat am 04.07.2024 Änderungen bei der steuerlichen Förderung energetischer …