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Recht auf Reparatur: EU-Kommission begrüßt Einigung auf neue Verbraucherrechte
Nachrichten Steuern und Recht
02.02.2024
Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf die von der EU-Kommission vorgeschlagenen neue …
Bundesrat stimmt Änderungen bei Kfz-Haftpflicht nicht zu
Nachrichten Steuern und Recht
02.02.2024
Vom Bundestag beschlossene Änderungen im Kfz-Haftpflichtrecht erhielten am 02.02.2024 keine …
Bundesrat will Leiharbeit in der Pflegebranche reduzieren
Nachrichten Steuern und Recht
02.02.2024
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, den Einsatz von Leiharbeit in der Pflege sowohl im …
Forderung der Errichtung einer Europäischen Agentur für steuerliche Zusammenarbeit
Nachrichten Steuern und Recht
02.02.2024
In einem offenen Schreiben an den EU-Kommissar für Steuern und Zollunion Paolo Gentiloni fordern …
Mehr Digitalisierung im Gesundheitssystem: Grünes Licht aus dem Bundesrat
Nachrichten Steuern und Recht
02.02.2024
Zwei Bundestagsbeschlüsse zur weiteren Digitalisierung im Gesundheitssystem hat der Bundesrat am …
Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Leitererfordernis bei Steuerberatern
Nachrichten Steuern und Recht
02.02.2024
Ein Steuerberater hat Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme vom Erfordernis der Bestellung eines …
Börsennotierungen in Europa: Rat und Parlament erzielen Einigung über neuen Rechtsakt
Nachrichten Steuern und Recht
02.02.2024
Der Rat und das Parlament haben eine vorläufige Einigung über das Maßnahmenpaket für …
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Verwendung nur einer Kamera ohne Zoomfunktion in einer Videoverhandlung
Nachrichten Steuern und Recht
02.02.2024
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Art …
Praxistag 2024 bei DATEV eG: Sei dabei, mach mit!
DATEV-Karriereblog
02.02.2024
Du hast Lust auf eine einzigartige Gelegenheit, einen Blick in die zukünftige Arbeitswelt zu …
Materialengpässe in der Industrie merklich kleiner
Nachrichten Steuern und Recht
02.02.2024
Die Materialknappheit in der deutschen Industrie hat weiter abgenommen. Im Januar berichteten noch …
Schlag ins Gesicht eines Mitschülers: Klassenfahrt fällt aus
Nachrichten Steuern und Recht
02.02.2024
Wer einem Mitschüler ins Gesicht schlägt, darf von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden. Das VG …
Neuer IW-Wohnindex: Mieten steigen stark, Kaufpreise erholen sich
Nachrichten Steuern und Recht
02.02.2024
Der Sinkflug der Immobilienpreise hat ein Ende: Kaufpreise für Wohnungen und Häuser sind zuletzt …
Was gilt für Kunden ohne Internetzugang?
Nachrichten Steuern und Recht
02.02.2024
Immer mehr Unternehmen gehen dazu über, ihre AGB nur noch per Link auf ihrer Homepage oder per …
EU-Medizinprodukteverordnung schwächt EU-Gesundheits- und Innovationsstandorte
Nachrichten Steuern und Recht
02.02.2024
Nach zwei Jahren europäischer Medizinprodukteverordnung ziehen die Hersteller lt. DIHK eine …
Massenentlassung – Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren – Änderung der Rechtsprechung?
Nachrichten Steuern und Recht
01.02.2024
Das BAG hat beim EuGH um die erforderliche Beantwortung von Fragen zur Auslegung der den §§ 17 ff.
Weiteres Vorabentscheidungsverfahren zur Kündigung wegen eines Austritts aus der katholischen Kirche
Nachrichten Steuern und Recht
01.02.2024
Das BAG hat den EuGH um die Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob ein der …
Doppeltes Fahrverbot bei doppeltem Verkehrsverstoß
Nachrichten Steuern und Recht
01.02.2024
Das AG Frankfurt entschied, dass ein Fahrverbot auch dann festzusetzen ist, wenn gegen den …
Keine schwimmende Bar auf der Havel
Nachrichten Steuern und Recht
01.02.2024
Die Nutzung eines Bootes als schwimmende Bar auf der Havel muss nach einer Eilentscheidung des VG …
Stärkung des Schiedsstandorts Deutschland: BMJ legt Gesetzentwurf vor
Nachrichten Steuern und Recht
01.02.2024
Das BMJ hat am 01.02.2024 einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts …
BFH zur Unionsrechtmäßigkeit der Fondsbesteuerung nach dem InvStG 2004
Nachrichten Steuern und Recht
01.02.2024
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein ausländisches Investmentvermögen des Vertragstyps …
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