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Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Terminsverfügung in einem äußerungsrechtlichen Eilverfahren
Nachrichten Steuern und Recht
25.01.2024
Das BVerfG hat den Antrag eines Streamers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.
Inkassorecht: BRAK fordert Neujustierung von Gebührenrecht und Inkassobefugnis
Nachrichten Steuern und Recht
25.01.2024
Seit 2021 gilt das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht, das vor …
Schriftformersatz durch beA-Versand jetzt auch gegenüber Behörden möglich
Nachrichten Steuern und Recht
25.01.2024
Schriftsätze in Verwaltungsverfahren können seit Jahresbeginn auch über das besondere elektronische …
Rechtsanwaltskammern empfehlen erneut deutlich höhere Azubi-Vergütung
Nachrichten Steuern und Recht
25.01.2024
Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels haben die meisten Kammern ihre Vergütungsempfehlungen …
Vertragsklausel der EnBW zu Ladesäulenblockiergebühr wirksam
Nachrichten Steuern und Recht
25.01.2024
Das AG Karlsruhe hat die Klage eines E-Autofahrers gegen die EnBW auf Rückzahlung von …
EU-Kommission schlägt bessere Aufstellung der Europäischen Betriebsräte zur Stärkung des länderübergreifenden sozialen Dialogs vor
Nachrichten Steuern und Recht
25.01.2024
Die EU-Kommission schlägt die Überarbeitung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte vor, um …
EBICS – Das moderne Übermittlungsverfahren
TRIALOG-Magazin
24.01.2024
Mit dem Übertragungsverfahren Electronic Banking Internet Communication Standard (EBICS) werden …
Unentgeltliche Zuwendungen und Vorsteuerabzug – Folgen aus dem BFH-Urteil vom 16. Dezember 2020 – XI R 26/20 (XI R 28/17)
Nachrichten Steuern und Recht
24.01.2024
In seinem Folgeurteil zum EuGH-Urteil vom 16.09.2020 hat der BFH mit Urteil vom 16.12.2020 …
Kommission startet KI-Innovationspaket zur Unterstützung von Start-ups und KMU im Bereich künstliche Intelligenz
Nachrichten Steuern und Recht
24.01.2024
Die EU-Kommission hat am 24.01.2024 ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung europäischer …
Bundesminister Habeck begrüßt neues Paket der EU-Kommission zur Wirtschaftssicherheit
Nachrichten Steuern und Recht
24.01.2024
Die EU-Kommission hat am 24.01.2024 ein Paket zur Umsetzung ihrer im Juni 2023 veröffentlichten …
Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen
Nachrichten Steuern und Recht
24.01.2024
Das BMF hat sich in einem aktuellen Schreiben zu Bonuszahlungen der Gesetzlichen …
EFRAG: Konsultationen zu Standardentwürfen für die Nachhaltigkeitsberichterstattung von kleinen und mittleren Unternehmen (LSME und VSME)
Nachrichten Steuern und Recht
24.01.2024
Die EFRAG hat zwei Konsultationen zu Standardentwürfen für die Nachhaltigkeitsberichterstattung von …
BGH legt dem EuGH Frage zur Klärung des Begriffs des „gewöhnlichen Aufenthalts“ bei der Bestimmung des auf Ehescheidungen anwendbaren Rechts vor
Nachrichten Steuern und Recht
24.01.2024
Der BGH hat dem EuGH eine Frage zur Auslegung des Begriffs des „gewöhnlichen Aufenthalts“ i. S. v.
Wirtschaft kritisiert Passivität der EU in Handelskonflikten
Nachrichten Steuern und Recht
24.01.2024
Deutschlands Unternehmen wünschen sich angesichts geopolitischer Spannungen und Handelskonflikte …
Hertz Autovermietung: Unzulässige Pauschale für die Bearbeitung von Strafzetteln
Nachrichten Steuern und Recht
24.01.2024
Autovermieter dürfen ihren Kunden für die Bearbeitung von Verkehrs- und Parkbußen nicht ausnahmslos …
ifo Institut kappt Wachstumsprognose für 2024 auf 0,7 %
Nachrichten Steuern und Recht
24.01.2024
Das ifo Institut hat auf Grund des im Haushaltsausschuss vereinbarten Bundeshaushalts seine …
EFRAG: Konsultationen zu drei unverbindlichen Implementierungsleitlinien für das Set 1 der ESRS
Nachrichten Steuern und Recht
24.01.2024
Die EFRAG hat drei Entwürfe unverbindlicher Implementierungsleitlinien für das Set 1 der ESRS …
Besteuerung der Energiepreispauschale unter der Lupe
Nachrichten Steuern und Recht
23.01.2024
Im Jahr 2022 war die Energiepreispauschale in aller Munde. Bereits damals hagelte es Kritik mit …
Entgelt von dritter Seite bei Zahlung eines Gerätebonus durch ein Mobilfunkunternehmen für die Abgabe eines Endgeräts durch den Vermittler eines Mobilfunkvertrags
Nachrichten Steuern und Recht
23.01.2024
Das BMF hat die umsatzsteuerliche Behandlung bei der Vermittlung von Mobilfunkverträgen neu …
Digitale Mandatsanbahnung: transparent und effizient
DATEV news
23.01.2024
Bei einer Mandatsanbahnung kommen Daten über unterschiedliche Kanäle in die Kanzlei. Der …
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