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Wettbewerbspolitik: EU-Kommission hat Marktabgrenzung überarbeitet
Nachrichten Steuern und Recht
09.02.2024
Bei der Prüfung von Zusammenschlüssen und in den meisten Kartellfällen müssen für die Abgrenzung …
Entscheidung zu Bestellbuttons bei Facebook und Instagram
Nachrichten Steuern und Recht
09.02.2024
Das OLG Düsseldorf hat der Meta Platforms Ireland Limited untersagt, den Bestellprozess der von ihr …
Tödlicher Motorradunfall auf dem Rückweg vom Urlaub – Unfallversicherung muss Witwe Rente zahlen
Nachrichten Steuern und Recht
08.02.2024
Das LSG Berlin-Brandenburg hat sich mit der Frage befasst, ob der Klägerin ein Anspruch auf …
Keine erleichterte Kündigung bei nur wochenweiser Wohnungsnutzung
Nachrichten Steuern und Recht
08.02.2024
Das LG Hanau entschied, dass ein Vermieter in einem Gebäude mit nur zwei Wohnungen dem Mieter der …
Pilotierung der DATEV E-Rechnungsschreibung gestartet
DATEV news
08.02.2024
Interessierte können noch Pilotierer für erste Anwendung in der DATEV E-Rechnungsplattform werden.
Zur Frage der Europarechtskonformität von Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO zur Umsatzsteuer
Nachrichten Steuern und Recht
08.02.2024
Das FG Saarland hatte über die Frage zu entscheiden, ob Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO auf USt …
Gesetz zur Digitalisierung des Finanzmarkts
Nachrichten Steuern und Recht
08.02.2024
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes …
Anpassung des Abschnitts 18.9 Abs. 1 UStAE
Nachrichten Steuern und Recht
08.02.2024
Das BMF hat Abschnitt 18.9 Abs. 1 UStAE vom 01.10.2010 zum Verfahren bei der …
Schadensersatz: Anscheinsbeweis der Unfallverursachung gegen alkoholisierten Fahrer
Nachrichten Steuern und Recht
08.02.2024
Ereignet sich ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen, die ein nüchterner Fahrer hätte …
BFH: EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Umsätzen, die über einen Appstore ausgeführt werden (Rechtslage bis zum 31.12.2014)
Nachrichten Steuern und Recht
08.02.2024
Der BFH hat dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung bzgl. der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von …
BFH zur (steuer-)bilanziellen Behandlung eines „Beteiligungsbetrags“ des Kfz-Händlers zur Absicherung des Restwertrisikos durch den Hersteller im Rahmen des Leasing-Restwertmodells
Nachrichten Steuern und Recht
08.02.2024
Der BFH hatte zu entscheiden, ob es sich bei den im Rahmen eines Leasing-Restwertmodells zu …
BGH legt EuGH Fragen zur weiteren Klärung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe vor
Nachrichten Steuern und Recht
08.02.2024
Der BGH hat dem EuGH Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob der Betreiber eines …
Wirtschaftsexperten sehen beachtliches Risiko für Rezession in vielen Ländern
Nachrichten Steuern und Recht
08.02.2024
Wirtschaftsexperten aus aller Welt halten das Risiko einer Rezession in vielen Ländern bis Ende …
DStV im Austausch mit dem BMWK: Schlussabrechnungen praktikabel gestalten
Nachrichten Steuern und Recht
08.02.2024
Das nahende Fristende zur Einreichung der Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen war …
Schadstoffe am Arbeitsplatz: Besserer Schutz für Arbeitnehmer vor Kontakt mit gefährlichen Stoffen
Nachrichten Steuern und Recht
08.02.2024
Am 07.02.2024 hat das EU-Parlament zum ersten Mal seit vierzig Jahren neue Grenzwerte für die …
Anwaltsvollmacht: Wie Vollmachten (nicht) eingereicht werden sollten
Nachrichten Steuern und Recht
08.02.2024
In einem millionenschweren Anwaltshaftungsprozess am OLG Koblenz haben drei Prozessvertreter …
Bund erweitert Kapitalzugang für Start-up-Firmen
Nachrichten Steuern und Recht
07.02.2024
Die Bundesregierung will lt. BMF/BMWK den Kapitalzugang für junge, innovative …
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland: Aufforderung zur Einhaltung der EU-Mehrwertsteuervorschriften für Privatunterricht
Nachrichten Steuern und Recht
07.02.2024
Die EU-Kommission hat eine Entscheidung im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren gegen …
Euro-Überweisungen innerhalb von zehn Sekunden
Nachrichten Steuern und Recht
07.02.2024
Am 07.02.2024 haben die Abgeordneten neue Vorschriften angenommen, die sicherstellen sollen, dass …
Frachtmenge im Roten Meer geht weiter zurück, weniger Schiffe in Hamburg
Nachrichten Steuern und Recht
07.02.2024
Gegenwärtig passieren über 80 Prozent weniger Container die Meeresstraße und den Suezkanal, als …
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