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14 % mehr Ausgaben für BAföG-Leistungen im Jahr 2023
Nachrichten Steuern und Recht
05.08.2024
Im Jahr 2023 haben 635.600 Personen Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) …
Freiburg: Heranziehung von Vermietern für Abfallgebühren rechtmäßig
Nachrichten Steuern und Recht
05.08.2024
Die Praxis der Stadt Freiburg, nach vergeblicher Zahlungsaufforderung gegenüber einem Mieter dessen …
Behinderungsmissbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen: EU-Kommission startet Konsultation
Nachrichten Steuern und Recht
05.08.2024
Behinderungsmissbrauch schadet sowohl Unternehmen als auch Verbrauchern. Die EU-Kommission hat eine …
Medikamentenabhängigkeit muss nicht in Privatklinik behandelt werden
Nachrichten Steuern und Recht
05.08.2024
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) keine …
Neue Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz
Nachrichten Steuern und Recht
05.08.2024
Die BRAK hat die 8. überarbeitete und ergänzte Auflage ihrer Auslegungs- und Anwendungshinweise zum …
Besserer Schutz für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse
Nachrichten Steuern und Recht
02.08.2024
Das BMJ hat einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des …
Aufschaukelnder Anhänger ist nicht mangelhaft
Nachrichten Steuern und Recht
02.08.2024
Das OLG Zweibrücken entschied, dass ein sich aufschaukelnder Anhänger nicht mangelhaft sei, wenn …
Namentliche Protokollierung ausschließlich der Nein-Stimmen bei Gemeinderatsbeschlüssen ist unzulässig
Nachrichten Steuern und Recht
02.08.2024
Der BayVGH entschied, dass die Praxis des Stadtrats der Stadt Windischeschenbach, bei namentlicher …
Banken sind bei Kreditvergabe restriktiver
Nachrichten Steuern und Recht
02.08.2024
Unternehmen in Deutschland haben im zweiten Quartal wieder größere Probleme gehabt, an Kredite zu …
Länderspezifische Berichterstattung: Entwurf einer Durchführungsverordnung für ein gemeinsames Muster und maschinenlesbare elektronische Formate für Ertragsteuerberichte
Nachrichten Steuern und Recht
02.08.2024
Die EU-Kommission hat einen Entwurf für eine Durchführungsverordnung (inkl. Anhang) für ein …
Blockchain-Technologie bei 7,2 % der Unternehmen im Einsatz oder geplant
Nachrichten Steuern und Recht
02.08.2024
Die Blockchain-Technologie nutzen 7,2 % der Unternehmen in Deutschland für ihre Geschäftsprozesse …
68 % der Rentenleistungen im Jahr 2023 waren einkommensteuerpflichtig
Nachrichten Steuern und Recht
02.08.2024
Im Jahr 2023 haben in Deutschland rund 22,1 Mio. Personen Leistungen in Höhe von 381 Mrd. Euro aus …
IW-Wohnindex: Mietwohnungen werden immer knapper
Nachrichten Steuern und Recht
02.08.2024
Während die Kaufpreise für Eigentumswohnungen und Häuser stagnieren, steigen die Mietpreise weiter.
Grundsteuer-B in Niedersachsen: Mehr als jede fünfte Gemeinde hat 2024 den Hebesatz angehoben
Nachrichten Steuern und Recht
02.08.2024
Laut Erhebung des BdSt Niedersachsen-Bremen haben 2024 insgesamt 211 der 941 niedersächsischen …
Energieeffizienzrichtlinie: Empfehlungen mit Leitlinien zu Energiemanagementsystemen und Energieaudits veröffentlicht
Nachrichten Steuern und Recht
02.08.2024
Am 26.07.2024 wurde eine Empfehlung der EU-Kommission mit Leitlinien zur Auslegung von Artikel 11 …
Feiertagszuschläge – Maßgeblichkeit des regelmäßigen Beschäftigungsorts
Nachrichten Steuern und Recht
01.08.2024
Für Beschäftigte, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) fallen …
KI-Gesetz tritt in Kraft
Nachrichten Steuern und Recht
01.08.2024
Die weltweit erste umfassende Verordnung über künstliche Intelligenz, das europäische Gesetz über …
Konsultation zur Bewertung der ATAD-Richtlinie
Nachrichten Steuern und Recht
01.08.2024
Die EU-Kommission hat eine bis 11.09.2024 andauernde Konsultation zur Bewertung der Richtlinie zur …
BFH: Steuerbefreiung beim Grundstückserwerb aus Anlass des Übergangs von öffentlich-rechtlichen Aufgaben
Nachrichten Steuern und Recht
01.08.2024
Der BFH befasst sich mit der Verletzung von § 4 Nr. 1 Alternative 1 GrEStG, einem Verstoß gegen …
BFH: Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit
Nachrichten Steuern und Recht
01.08.2024
Der BFH hatte zu entscheiden, ob dem Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Autovermieters der …
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