Aktuelles

Das BMF hat am 05.09.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der …

Das OLG Zweibrücken hat eine Klausel für unzulässig erachtet, nach der sich der Preis für die …

Das LG Offenburg hat die Klage eines 35-Jährigen wegen behaupteter Impfschäden abgewiesen. Eine …

Ab 2025 bestimmen die Kommunen die Grundsteuer anhand neuer Hebesätze. Ein Transparenzregister des …

Der Kreis Pinneberg darf das Vergabeverfahren für die Einführung einer sog. Klassenassistenz an den …

Die Vermögensübertragungen an Hessen sind gegenüber dem Vorjahr um 8,9 Milliarden Euro angestiegen.

Die EU-Kommission hat die Evaluierungsergebnisse für die EU-Verordnungen veröffentlicht, in denen …

Das OVG Saarland hat auf Antrag einer Spielhallenbetreiberin im Wege einer einstweiligen Anordnung …

Nach dem Hamburgischen Verfassungsgericht ist das Volksbegehren „Hamburg Werbefrei“ überwiegend …

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nicht für …

Künstliche Intelligenz (KI) ist keine Zukunftsvision mehr, sondern konkrete Gegenwart. Die …

Die Erholung der deutschen Wirtschaft verläuft weiterhin schleppend und wird durch eine stockende …

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für eine Einwilligungsverwaltungsverordnung (EinwV) …

Das LG Gera gab einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Stadtwerke Energie …

Im Juli 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber Juni 2024 kalender- und saisonbereinigt um 1,7 % …

Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise fest. Dabei belasten sowohl konjunkturelle als auch …

Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob Anwohner gegen die Betreiberin eines Windparks und gegen …

Die selbst verkehrssicherungspflichtige Betreiberin kann sich gegenüber der Beklagten nicht auf …