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Sanktionen gegen Belarus: Dienstleistungen im Bereich Wirtschaftsprüfung verboten
Nachrichten Steuern und Recht
09.07.2024
Der Rat der Europäischen Union hat am 29. Juni 2024 restriktive Maßnahmen angenommen, die auf die …
Digitalere Justiz: Regierung will digitale Kommunikation mit der Justiz erleichtern
Nachrichten Steuern und Recht
09.07.2024
Mit dem Gesetzentwurf zur „weiteren Digitalisierung der Justiz“ kommen die Hybridakte, der digitale …
Innovationsleistung Europas verbessert sich stetig
Nachrichten Steuern und Recht
09.07.2024
Die Innovationsleistung der Europäischen Union verbessert sich kontinuierlich und erreicht einen …
Pauschalbesteuerung gem. § 37b EStG bei Beiträgen an ausländische Pensionsfonds
Nachrichten Steuern und Recht
08.07.2024
Beiträge des Arbeitgebers zu einem Pensionsfonds, der dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf …
Keine ausreichenden verfassungsrechtlichen Zweifel an Neuregelung zu Fondsetablierungskosten gem. § 6e EStG
Nachrichten Steuern und Recht
08.07.2024
Das FG Hamburg entschied, dass keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die …
Kein Grundsteuererlass bei Sanierung eines baufälligen Denkmals
Nachrichten Steuern und Recht
08.07.2024
Anspruch auf Grundsteuererlass sehe das Grundsteuergesetz nur für Grundbesitz vor, dessen Erhaltung …
Eingeworfene Autoscheibe: Autoaufbruch außerhalb des Hotelparkplatzes ist nicht dem Hotel zuzurechnen
Nachrichten Steuern und Recht
08.07.2024
Das AG München wies die Klage eines Hotelgastes gegen ein litauisches Hotel ab, mit der dieser …
Stärkung von Europäischen Betriebsräten in multinationalen Unternehmen
Nachrichten Steuern und Recht
08.07.2024
Der Rat der EU hat am 20. Juni 2024 seine allgemeine Ausrichtung zum Kommissionsvorschlag der …
Digitalisierung der Justiz: Weniger Papier, mehr Flexibilität
Nachrichten Steuern und Recht
08.07.2024
Das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz passierte am 05.07.2024 den Bundesrat. Der …
Kein Anspruch auf Ausnahmegenehmigung für Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer
Nachrichten Steuern und Recht
08.07.2024
Eine muslimische Glaubensangehörige aus Neuss, die aus religiösen Gründen auch beim Führen eines …
Exporte im Mai 2024: -3,6 % zum April 2024
Nachrichten Steuern und Recht
08.07.2024
Im Mai 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber April 2024 um 3,6 % und die Importe um 6,6 % …
Gesetz zur Arbeitszeiterfassung: Zeitpunkt unklar
Nachrichten Steuern und Recht
08.07.2024
Die Bundesregierung kann noch keinen Zeitplan darüber aufstellen, wann das Gesetz zur …
Weniger Tote und Verletzte im Straßenverkehr: Neue Vorschriften für neue Kraftfahrzeuge ab 7. Juli
Nachrichten Steuern und Recht
08.07.2024
Mehr Schutz für Fahrzeuginsassen, Fußgänger und Radfahrer in der EU: Ab dem 7. Juli 2024 gelten für …
KfW-ifo-Mittelstandsbarometer – Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen fällt im Juni
Nachrichten Steuern und Recht
05.07.2024
Die Stimmung unter den deutschen Mittelständlern sinkt lt. KfW Research im Juni moderat um 1,9 …
Berufliche Aus- und Weiterbildung: Fit für die Arbeit von morgen
Nachrichten Steuern und Recht
05.07.2024
Neue Arbeitsinhalte, neue Technologien, neue Werkzeuge: Die Bundesregierung will mehr Jugendliche …
Grünes Licht für Postreform: Bundesrat beschließt Postrechtsmodernisierungsgesetz
Nachrichten Steuern und Recht
05.07.2024
Am 05.07.2024 hat der Bundesrat dem Postrechtsmodernisierungsgesetz zugestimmt. U. a. werden die …
Grillpfanne zerkratzt Kochfeld – Anspruch auf Schadensersatz?
Nachrichten Steuern und Recht
05.07.2024
Steht dem Erwerber einer Grillpfanne Schadensersatz zu, wenn sein Kochfeld durch die Pfanne …
Bundestag beschließt Agrarpaket zur Entlastung der Landwirtschaft
Nachrichten Steuern und Recht
05.07.2024
Der Bundestag hat am 05.07.2024 in 2./3. Lesung drei Gesetze des sog. Agrarpakets der Koalition …
Bundesrat billigt BAföG-Reform
Nachrichten Steuern und Recht
05.07.2024
Die vom Bundestag beschlossene 29. Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) hat am …
Berufsvalidierung kommt
Nachrichten Steuern und Recht
05.07.2024
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 05.07.2024 dem Berufsvalidierungs- und …
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