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EU-Kommission möchte auf steuerliche Anreize für grüne Unternehmensflotten setzen
Nachrichten Steuern und Recht
27.03.2025
Die EU-Kommission möchte die Einführung emissionsfreier Fahrzeuge in Unternehmensflotten …
Aufwendungen einer Optionskommune für Widerspruchssachbearbeiter im SGB II sind vom Bund in tatsächlicher Höhe zu erstatten
Nachrichten Steuern und Recht
27.03.2025
Der Bund hat einer Kommune Aufwendungen für das Personal zu erstatten, das ausschließlich mit der …
BVerfG entscheidet: „Soli“ (noch) verfassungsgemäß
Nachrichten Steuern und Recht
27.03.2025
Das BVerfG hält den Solidaritätszuschlag auch heute noch für verfassungsgemäß. Den Gesetzgeber …
Neufassung der Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen und des Merkblatts zur Verwendung der amtlichen Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen
Nachrichten Steuern und Recht
27.03.2025
Das BMF hat die neugefassten Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen veröffentlicht.
Digitale Klage für Fluggastrechte: Bundesministerium der Justiz startet Onlinedienst
Nachrichten Steuern und Recht
27.03.2025
Das BMJ erprobt einen Onlinedienst für eine digitale Klage im Bereich der Fluggastrechte.
BFH zum Vorsteuerabzug aus Insolvenzverwalterleistungen bei steuerpflichtigen und steuerfreien Ausgangsleistungen (Unternehmenseinstellung)
Nachrichten Steuern und Recht
27.03.2025
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage der Höhe des Vorsteuerabzuges einer Insolvenzschuldnerin aus …
BFH zum Vorsteuerabzug aus Insolvenzverwalterleistung bei Unternehmensfortführung durch den Insolvenzverwalter
Nachrichten Steuern und Recht
27.03.2025
Der BFH nimmt Stellung zum Aufteilungsmaßstab für den Vorsteuerabzug bei Fortführung des Betriebs …
BFH zur Anwendung der Bruttomethode im Fall der Ausschüttung einer EU-Kapitalgesellschaft an eine deutsche Organgesellschaft
Nachrichten Steuern und Recht
27.03.2025
Ist Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Mutter-Tochter-Richtlinie dahin auszulegen, dass er einer …
BFH zum Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines Pickup und Anwendung der Ein-Prozent-Regelung
Nachrichten Steuern und Recht
27.03.2025
Der BFH hatte u. a. zu klären, welche Kriterien zur Erschütterung des Anscheinsbeweises der …
BFH: Ein Vorsteuerüberhang aus dem Insolvenzeröffnungsverfahren ist mit Umsatzsteuer aus vorinsolvenzlicher Zeit zu saldieren – keine direkte oder analoge Anwendung des § 55 Abs. 4 InsO
Nachrichten Steuern und Recht
27.03.2025
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Vorsteuerüberhänge aus der vorläufigen Insolvenzverwaltung …
BFH: Freiberufliche Einkünfte einer Mitunternehmerschaft bei kaufmännischer Führung durch einen Berufsträger
Nachrichten Steuern und Recht
27.03.2025
Ein als Zahnarzt zugelassener Mitunternehmer übt im Rahmen eines Zusammenschlusses von …
BFH: Wirtschaftliches Eigentum an zur Sicherheit übereigneten Aktien
Nachrichten Steuern und Recht
27.03.2025
Werden Aktien zur Sicherheit übereignet, sind sie lt. BFH steuerlich ab dem Eigentumsübergang dem …
Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber sind befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten zu verfolgen
Nachrichten Steuern und Recht
27.03.2025
Der BGH hat entschieden, dass ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die …
Unternehmen treiben Personalabbau weiter voran (März 2025)
Nachrichten Steuern und Recht
27.03.2025
Die Unternehmen in Deutschland planen weniger Neueinstellungen und bauen weiter Stellen ab. Das ifo …
Keine Aussetzung der Vollziehung der neuen Grundsteuer wegen Verfassungswidrigkeit ohne besonderes Aussetzungsinteresse
Nachrichten Steuern und Recht
27.03.2025
Auch das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der …
Sustainable Finance Plattform: Bericht „Streamlining sustainable finance for SMEs”
Nachrichten Steuern und Recht
26.03.2025
Die Sustainable Finance Plattform - eine Beratergruppe der EU-Kommission - hat am 21.03.25 einen …
„Klimaneutral bis 2050“ – Landgericht beanstandet frühere Werbeaussage des Sportartikelherstellers Adidas
Nachrichten Steuern und Recht
26.03.2025
Die pauschale Werbung mit Klimaschutz ist irreführend und unzulässig. Adidas hatte in seiner …
Angehobene Pensionsaltersgrenze (67 Jahre) für Berliner Richter gilt erst ab Jahrgang 1968
Nachrichten Steuern und Recht
26.03.2025
Berliner Richter, die im Jahr 1960 geboren sind, erreichen die Pensionsaltersgrenze mit Vollendung …
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Solidaritätszuschlag
Nachrichten Steuern und Recht
26.03.2025
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 zurückgewiesen …
Rat nimmt Verordnung über finanzielle Referenzwerte an, um KMU zu entlasten
Nachrichten Steuern und Recht
26.03.2025
Der Rat hat eine Verordnung über finanzielle Referenzwerte („Benchmark-Verordnung") angenommen, um …
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