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Bundesrat unterstützt Berufsvalidierung, fordert aber Änderungen am Gesetzentwurf
Nachrichten Steuern und Recht
25.03.2024
Im sog. ersten Durchgang hat sich der Bundesrat am 22. März 2024 mit dem Entwurf des …
Kanzlei-Partnerschaft: Jetzt auch Fantasienamen ohne Partnernamen erlaubt
Nachrichten Steuern und Recht
25.03.2024
Partnerschaftsgesellschaften müssen seit 2024 nicht länger den Namen eines Partners tragen. Laut …
Herkunft, Material, Ressourcenverbrauch – darüber informieren Händler
Nachrichten Steuern und Recht
25.03.2024
Bereits drei Viertel der Handelsunternehmen (76 Prozent) stellen Informationen über anerkannte …
ifo Geschäftsklimaindex gestiegen (März 2024)
Nachrichten Steuern und Recht
25.03.2024
Die Stimmung unter den Unternehmen hat sich merklich verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im …
Keine Zustimmung im Bundesrat für Novelle des Onlinezugangsgesetzes
Nachrichten Steuern und Recht
22.03.2024
Das OZG-Änderungsgesetz (OZGÄndG) blieb im Bundesrat am 22.03.2024 ohne die notwendige Mehrheit.
Mehr Rechtssicherheit bei der Bezahlung von Betriebsräten
Nachrichten Steuern und Recht
22.03.2024
Der Bundestag hat am 22.03.2024 den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des …
Bericht über die Sitzung des Vorstandes der WPK am 20. März 2024
Nachrichten Steuern und Recht
22.03.2024
Der Vorstand der WPK informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 20.
Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu
Nachrichten Steuern und Recht
22.03.2024
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. März 2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und …
Doktortitel nicht mehr Teil des Nachnamens in Ausweisdokumenten
Nachrichten Steuern und Recht
22.03.2024
Der Bundesrat hat am 22. März 2024 der Verordnung zur Aktualisierung von Dokumentenmustern im …
Bundesrat gibt grünes Licht für Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
Nachrichten Steuern und Recht
22.03.2024
Der Bundesrat hat am 22.03.2024 das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 gebilligt.
Zeitsoldat durfte wegen Verweigerung einer COVID-19-Impfung entlassen werden
Nachrichten Steuern und Recht
22.03.2024
Ein Zeitsoldat, der im Dezember 2021 eine COVID-19-Impfung verweigert hat, durfte fristlos …
Bundesrat bestätigt Umsetzung der Richtlinie zur Kfz-Haftpflicht
Nachrichten Steuern und Recht
22.03.2024
Der Bundesrat hat am 22.03.2024 dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur …
Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen
Nachrichten Steuern und Recht
22.03.2024
Der BGH hat auf Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren …
Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in Baden-Württemberg ist unwirksam
Nachrichten Steuern und Recht
22.03.2024
Die Regelung der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg, wonach Beamtinnen und Beamten des Landes …
Importpreise im Januar 2024: -5,9 % gegenüber Januar 2023
Nachrichten Steuern und Recht
22.03.2024
Die Importpreise waren im Januar 2024 um 5,9 % niedriger als im Januar 2023. Dabei handelt es sich …
Exporte in Nicht-EU-Staaten im Februar 2024: voraussichtlich +0,3 % zum Januar 2024
Nachrichten Steuern und Recht
22.03.2024
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im …
Unternehmen schätzen die EU, brauchen aber Initiativen Richtung Wettbewerbsfähigkeit
Nachrichten Steuern und Recht
22.03.2024
Am 09.06.2024 können sich lt. DIHK deutsche Unternehmer an der Entscheidung über das neue …
Nichtigkeitsklage ist kein statthafter Rechtsbehelf bei Rüge der Verletzung der Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV
Nachrichten Steuern und Recht
22.03.2024
Der Sechste Senat des BAG hat über eine Nichtigkeitsklage entschieden, mit der eine Verletzung des …
Homeoffice: Unfallversichert bei Heizkesselexplosion
Nachrichten Steuern und Recht
21.03.2024
Ein Busunternehmer steht unter Unfallversicherungsschutz, wenn er im Homeoffice beim Hochdrehen der …
Forderung nach Steuervergünstigung für Agrardiesel abgelehnt
Nachrichten Steuern und Recht
21.03.2024
Der Bundestag hat am 20.03.2024 in 2./3. Lesung die Forderung der AfD-Fraktion, die …
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