Aktuelles

In einem offenen Schreiben an den EU-Kommissar für Steuern und Zollunion Paolo Gentiloni fordern …

Zwei Bundestagsbeschlüsse zur weiteren Digitalisierung im Gesundheitssystem hat der Bundesrat am …

Ein Steuerberater hat Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme vom Erfordernis der Bestellung eines …

Der Rat und das Parlament haben eine vorläufige Einigung über das Maßnahmenpaket für …

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Art …

Die Materialknappheit in der deutschen Industrie hat weiter abgenommen. Im Januar berichteten noch …

Wer einem Mitschüler ins Gesicht schlägt, darf von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden. Das VG …

Der Sinkflug der Immobilienpreise hat ein Ende: Kaufpreise für Wohnungen und Häuser sind zuletzt …

Immer mehr Unternehmen gehen dazu über, ihre AGB nur noch per Link auf ihrer Homepage oder per …

Nach zwei Jahren europäischer Medizinprodukteverordnung ziehen die Hersteller lt. DIHK eine …

Das BAG hat beim EuGH um die erforderliche Beantwortung von Fragen zur Auslegung der den §§ 17 ff.

Das BAG hat den EuGH um die Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob ein der …

Das AG Frankfurt entschied, dass ein Fahrverbot auch dann festzusetzen ist, wenn gegen den …

Die Nutzung eines Bootes als schwimmende Bar auf der Havel muss nach einer Eilentscheidung des VG …

Das BMJ hat am 01.02.2024 einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts …

Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein ausländisches Investmentvermögen des Vertragstyps …

Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 EStG gegen das …

Verbraucherbauverträge sind Verträge, durch die der Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines …