Aktuelles

Die zulässige Erhebung einer Klage oder eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung …

Der EuGH entschied zum Schutz personenbezogener Daten: Die Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats …

Ein Arbeitgeber, der freiwillig die Anwaltsrechnung eines Betriebsratsmitglieds zahlt, darf die …

Der BFH hatte zum Vorsteuerabzug aus dem Neubau einer Heizungs- und Warmwasseranlage zu entscheiden …

So wenig wie lange nicht haben ausländische Unternehmen im vergangenen Jahr in Deutschland …

Die EU-Kommission hat im Rahmen der Vertragsverletzungsverfahren vier Entscheidungen gegen …

Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, die gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien im …

Am 13.03.2024 gab das EU-Parlament grünes Licht für das Gesetz über künstliche Intelligenz. Es soll …

Die Koalitionsfraktionen wollen das Verfahren der Zahlung eines Zuschlags auf …

Das Bundeskabinett hat am 13.03.2024 das vierte Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Der …

Das Bundeskabinett hat am 13.03.2024 den vom BMJ vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des …

Das Bundeskabinett hat am 13.03.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher …

Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Februar 2024 um 3,0 % niedriger als im Februar 2023. Wie …

Wenn ein Erblasser zur Erbeinsetzung ein ungewöhnliches Schreibpapier, wie etwa einen …

Die für Beschäftigung und Soziales zuständigen Minister der EU haben die vorläufige Einigung über …

Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene sollen in Zukunft spürbar transparenter und für Bürger …

Das EU-Parlament nahm bereits mit dem Rat vereinbarte Pläne an, die dazu beitragen sollen, den …

Die EU-Kommission möchte mit einer Reihe von Maßnahmen die Grundrechte grenzüberschreitender …

Das EU-Parlament hat seine Position zum geplanten System der Überprüfung und Vorabgenehmigung für …

Ist ein durch eine Verbraucherzentrale geltend gemachter Unterlassungsanspruch begründet, wenn eine …