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Unwirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen bei Umgehung des gesetzlichen Minderheitsschutzes
Nachrichten Steuern und Recht
01.07.2024
Das LAG Köln hat die Beschlüsse eines Betriebsrats, mit denen er Mitglieder einer Minderheitsliste …
Waldbrand auf Rhodos – Reisepreisminderung aufgrund von Waldbrand-Evakuierung
Nachrichten Steuern und Recht
01.07.2024
Das AG München entschied, dass der Waldbrand als Ursache für die Evakuierung des Hotels keine bloße …
Ohne Zahlung droht eine Räumung auch im Pflegeheim
Nachrichten Steuern und Recht
01.07.2024
Kann sich ein Heimbewohner nicht mehr selbst um die Bezahlung des Pflegegeldes kümmern und kümmert …
Stolperfalle Treppenstufe: Schadensersatzklage gegen Restaurantbetreiber bleibt ohne Erfolg
Nachrichten Steuern und Recht
01.07.2024
Ein Gastwirt hat zwar die Pflicht, seinen Gästen einen gefahrlosen Aufenthalt in seinem Restaurant …
Auch bei Sonnenallergie – UV-Schutz bleibt Eigenverantwortung
Nachrichten Steuern und Recht
01.07.2024
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die gesetzliche Krankenversicherung keine …
Preiserwartungen leicht gesunken
Nachrichten Steuern und Recht
01.07.2024
Die ifo Preiserwartungen sind im Juni leicht auf 15,9 Punkte gesunken, nach 16,1 im Mai. Vor allem …
Berufungsurteil im „Fensterstreit“: Eigentümer kann keine verschlossenen und blickdichten Nachbarfenster verlangen
Nachrichten Steuern und Recht
01.07.2024
Das OLG Nürnberg hat die Klage eines Nachbarn auf Durchsetzung des „Fensterrechts“ in der …
EU-Kommission fordert von Temu und Shein mehr Informationen über die Einhaltung des Gesetzes über digitale Dienstleistungen
Nachrichten Steuern und Recht
01.07.2024
Die EU-Kommission hat den Online-Marktplätzen Temu und Shein förmliche Auskunftsersuchen im Rahmen …
Stadt Düsseldorf durfte 47 Mietwagengenehmigungen widerrufen
Nachrichten Steuern und Recht
01.07.2024
Die Stadt Düsseldorf hat zu Recht die Genehmigungen zum Gelegenheitsverkehr für 47 Mietwagen von …
Neues Haupt-Release im August
DATEV news
28.06.2024
Im August steht das Haupt-Release DATEV-Programme 18.0 bereit und ist Voraussetzung für alle …
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) zu § 146a
Nachrichten Steuern und Recht
28.06.2024
Das BMF hat die Tz. 1.16.1.2, 1.16.1.4 und 4.1.2 des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) …
Keine Rückabwicklung des Kaufs eines Ponys wegen Sommerekzems
Nachrichten Steuern und Recht
28.06.2024
Das LG München I hat die Klage der Käuferin einer Ponystute auf Rückabwicklung des Kaufvertrages …
Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
Nachrichten Steuern und Recht
28.06.2024
Der Bundestag hat am 27.06.2024 den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Einführung einer …
Koalition stellt sich gegen Steuerpläne der Union
Nachrichten Steuern und Recht
28.06.2024
Mit Steuersenkungen, Vereinfachungen im Steuerrecht und mit Entbürokratisierung will die …
ERP-Gründungsfinanzierung künftig auch für kleine und mittlere Gemeinwohl-Unternehmen
Nachrichten Steuern und Recht
28.06.2024
Lt. BMWK verbessert die Bundesregierung die Fördermöglichkeiten für gemeinwohl-orientierte …
Weiterhin hohe Gründerquote in Deutschland
Nachrichten Steuern und Recht
28.06.2024
Der Wunsch ein eigenes Unternehmen zu gründen ist unter der deutschen Bevölkerung weiterhin …
Nichtzulassung des Herzkasperl-Festzelts zur „Oidn Wiesn“ 2024 ist rechtmäßig
Nachrichten Steuern und Recht
28.06.2024
Der BayVGH hat die Beschwerde der Betreiberin des Herzkasperl-Festzelts zurückgewiesen und …
Beginn der Mitteilungsverpflichtung nach § 146a Absatz 4 Abgabenordnung (AO)
Nachrichten Steuern und Recht
28.06.2024
Das Mitteilungsverfahren nach § 146a Abs. 4 AO steht ab dem 1. Januar 2025 zur Verfügung. Die …
Gesetzliche Neuregelungen im Juli 2024
Nachrichten Steuern und Recht
28.06.2024
Die Renten steigen, Unternehmen erhalten Arbeitsmarktzulassungen für Fachkräfte aus Drittstaaten …
Novellierung der Betriebsratsvergütung einstimmig beschlossen
Nachrichten Steuern und Recht
28.06.2024
Der Bundestag hat am 28. Juni 2024 die gesetzliche Klarstellung zur Betriebsratsvergütung durch …
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