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Gesetz über künstliche Intelligenz: EU-Parlament verabschiedet wegweisende Regeln
Nachrichten Steuern und Recht
13.03.2024
Am 13.03.2024 gab das EU-Parlament grünes Licht für das Gesetz über künstliche Intelligenz. Es soll …
Erwerbsminderungsrente: Zuschlag in zwei Stufen
Nachrichten Steuern und Recht
13.03.2024
Die Koalitionsfraktionen wollen das Verfahren der Zahlung eines Zuschlags auf …
Bürokratieentlastungsgesetz IV bringt weitere Entlastung
Nachrichten Steuern und Recht
13.03.2024
Das Bundeskabinett hat am 13.03.2024 das vierte Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Der …
KapMuG: Schnellere Musterverfahren bei Anlegerschäden
Nachrichten Steuern und Recht
13.03.2024
Das Bundeskabinett hat am 13.03.2024 den vom BMJ vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des …
Ersteigerung von Schrottimmobilien: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Missbrauchsbekämpfung
Nachrichten Steuern und Recht
13.03.2024
Das Bundeskabinett hat am 13.03.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher …
Großhandelspreise im Februar 2024: -3,0 % gegenüber Februar 2023
Nachrichten Steuern und Recht
13.03.2024
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Februar 2024 um 3,0 % niedriger als im Februar 2023. Wie …
Erbeinsetzung auf einem Kneipenblock
Nachrichten Steuern und Recht
13.03.2024
Wenn ein Erblasser zur Erbeinsetzung ein ungewöhnliches Schreibpapier, wie etwa einen …
Plattformbeschäftigte: Rat der EU bestätigt Einigung über neue Vorschriften zur Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen
Nachrichten Steuern und Recht
13.03.2024
Die für Beschäftigung und Soziales zuständigen Minister der EU haben die vorläufige Einigung über …
Transparentere Gesetze: Kabinett beschließt „Synopsenpflicht“ und „exekutiven Fußabdruck“
Nachrichten Steuern und Recht
13.03.2024
Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene sollen in Zukunft spürbar transparenter und für Bürger …
Gebäudeenergieeffizienz: Parlament nimmt Pläne für CO2-ärmere Gebäude an
Nachrichten Steuern und Recht
12.03.2024
Das EU-Parlament nahm bereits mit dem Rat vereinbarte Pläne an, die dazu beitragen sollen, den …
DStV-Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission über grenzüberschreitende Vereinigungen
Nachrichten Steuern und Recht
12.03.2024
Die EU-Kommission möchte mit einer Reihe von Maßnahmen die Grundrechte grenzüberschreitender …
Besserer Schutz der Verbraucher vor irreführenden Angaben
Nachrichten Steuern und Recht
12.03.2024
Das EU-Parlament hat seine Position zum geplanten System der Überprüfung und Vorabgenehmigung für …
Erfolgreiche Abmahnung durch eine Verbraucherzentrale wegen unzulässiger Verpflichtung zur Kündigungsbestätigung per Telefon
Nachrichten Steuern und Recht
12.03.2024
Ist ein durch eine Verbraucherzentrale geltend gemachter Unterlassungsanspruch begründet, wenn eine …
Die Veräußerung einer Teilfläche sowie die damit zusammenhängenden Abbruch- und Erschließungsarbeiten können das Ausschließlichkeitsgebot bei der erweiterten Gewerbesteuerkürzung für Grundstücksunternehmen verletzen
Nachrichten Steuern und Recht
12.03.2024
Das FG Düsseldorf hatte über die Gewährung einer erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung zu …
Inflationsrate im Februar 2024 bei +2,5 %
Nachrichten Steuern und Recht
12.03.2024
Die Inflationsrate in Deutschland lag im Februar 2024 bei +2,5 %. Wie das Statistische Bundesamt …
Experten uneins über Elementarschadenversicherungspflicht
Nachrichten Steuern und Recht
12.03.2024
Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der u. a. eine …
Arbeitgeber muss Kosten für Abschiebung zahlen
Nachrichten Steuern und Recht
11.03.2024
Ein Bauunternehmer muss die Kosten für die Abschiebung eines albanischen Staatsangehörigen zahlen …
Land Bremen: Citytax für Geschäftsreisende tritt bald in Kraft
Nachrichten Steuern und Recht
11.03.2024
Zum 01.04.2024 wird die Tourismusabgabe „Citytax“ im Land Bremen auf beruflich bedingte …
Seeverkehr 2023: Güterumschlag 4,1 % geringer als im Vorjahr
Nachrichten Steuern und Recht
11.03.2024
Der Güterumschlag der deutschen Seehäfen ist im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um 4,1 % gesunken.
EuGH-Vorlage: Finanzgericht Köln hält höhere Schenkungsteuer für die Errichtung einer ausländischen Familienstiftung für europarechtswidrig
Nachrichten Steuern und Recht
11.03.2024
Das FG Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob einer in Liechtenstein ansässigen …
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