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Rechtsanwaltsgebühren: Eine einzige Schutzschrift kann mehrere Verfahrensgebühren auslösen
Nachrichten Steuern und Recht
15.04.2024
Wird eine zentral hinterlegte Schutzschrift bei mehreren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen …
Gesetz zur Wasserstoff-Netzentwicklungsplanung und zur Kernnetz-Finanzierung im Deutschen Bundestag beschlossen
Nachrichten Steuern und Recht
15.04.2024
Der Bundestag hat am 12.04.2024 das Zweite Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes …
Neue Vorgaben zur Energieeffizienz von Gebäuden endgültig beschlossen
Nachrichten Steuern und Recht
15.04.2024
Die EU-Staaten haben endgültig grünes Licht für die überarbeitete Richtlinie zur Energieeffizienz …
Euro 7: Rat der EU nimmt neue Vorschriften über Emissionsgrenzwerte für Pkw, leichte Nutzfahrzeuge und Lastkraftwagen an
Nachrichten Steuern und Recht
12.04.2024
Am 12.04.2024 hat der Rat der EU die Euro-7-Verordnung angenommen, in der Vorschriften über …
Bundestag beschließt Änderungen im Namensrecht
Nachrichten Steuern und Recht
12.04.2024
Zukünftig können Eheleute einen gemeinsamen Doppelnamen führen. Diese und andere Änderung im …
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im April 2024
Nachrichten Steuern und Recht
12.04.2024
Jüngste Konjunkturindikatoren deuten eine Trendwende an, auch wenn das Gesamtbild noch …
Ausnahme nach § 2 Absatz 2 MV für Zahlungen von Entschädigungen von Zeuginnen und Zeugen
Nachrichten Steuern und Recht
12.04.2024
Anlage 1 der beiden BMF-Schreiben zur Anwendung der Mitteilungsverordnung enthält jeweils …
Reguläre Migration: Rat der EU gibt grünes Licht für kombinierte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für Drittstaatsangehörige
Nachrichten Steuern und Recht
12.04.2024
Der Rat der EU hat am 12.04.2024 eine Überarbeitung der Richtlinie über die kombinierte Erlaubnis …
Im Stromsteuerrecht ist von einem funktionsbezogenen Anlagenbegriff auszugehen und nicht allein auf den Anlagenstandort abzustellen
Nachrichten Steuern und Recht
12.04.2024
Das FG Düsseldorf hatte sich mit der Frage der Stromsteuerbefreiung bei räumlich voneinander …
12,3 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im März 2024 als im März 2023
Nachrichten Steuern und Recht
12.04.2024
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des …
Inflationsrate im März 2024 bei +2,2 %
Nachrichten Steuern und Recht
12.04.2024
Die Inflationsrate in Deutschland lag im März 2024 bei +2,2 %. Im Februar 2024 hatte die …
Jedes fünfte Wohnungsbauunternehmen berichtet von Stornierungen
Nachrichten Steuern und Recht
12.04.2024
Im Wohnungsbau haben die Stornierungen lt. ifo Institut zugenommen. Knapp jedes fünfte Unternehmen …
Zur Überprüfung richterlicher Entscheidungen im Bereitschaftsdienst
Nachrichten Steuern und Recht
12.04.2024
Es besteht kein Schadensersatzanspruch nach Unterbringung und Fixierung im richterlichen Eildienst …
Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar – Keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen
Nachrichten Steuern und Recht
11.04.2024
Der BGH hat darüber entschieden, ob die Infektionsschutzmaßnahmen der beklagten Freien Hansestadt …
Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen auf die beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung
Nachrichten Steuern und Recht
11.04.2024
Die Gewährung von Mehrleistungen nach dem SGB VII zu einer Witwen- und Halbwaisenrente aus der …
Notar muss für Nachlassverzeichnis nicht ohne Anlass ermitteln
Nachrichten Steuern und Recht
11.04.2024
Ein Notar ist nicht verpflichtet, ohne konkrete Anhaltspunkte in alle denkbaren Richtungen zu …
Zeitplan für Abschaffung von Steuerklassen III und V offen
Nachrichten Steuern und Recht
11.04.2024
Über Details zur geplanten Abschaffung der Steuerklassen III und V kann die Bundesregierung derzeit …
Lange Arbeiten: Wer im Alter arbeitet, ist zufriedener
Nachrichten Steuern und Recht
11.04.2024
Die Lebenszufriedenheit der Deutschen ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Das zeigt eine neue …
Mangel an IT-Fachkräften droht sich dramatisch zu verschärfen
Nachrichten Steuern und Recht
11.04.2024
In Deutschland werden im Jahr 2040 rund 663.000 IT-Fachleute fehlen, wenn die Politik nicht massiv …
Zukunftsfinanzierungsgesetz: Verbesserungen für Start-ups
TRIALOG-Magazin
11.04.2024
Das Zukunftsfinanzierungsgesetz stärkt Start-ups, Wachstumsunternehmen und KMU im Wettbewerb.
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