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Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur
Nachrichten Steuern und Recht
21.05.2024
Das BMF hat einen Diskussionsentwurf zur Förderung von Investitionen von Fonds in erneuerbare …
Saturn muss Preisschild anpassen
Nachrichten Steuern und Recht
21.05.2024
Der Elektronikmarkt Saturn in Kiel darf ein Elektrogerät nicht mit einem Preisschild versehen …
Rheinland-Pfalz/Saarland: Kurzarbeitergeld für vom Hochwasser betroffene Betriebe
Nachrichten Steuern und Recht
21.05.2024
Die Hochwasserkatastrophe im Saarland und in Rheinland-Pfalz hat erhebliche Schäden angerichtet.
Europawahl: Dexit würde 690 Milliarden Euro kosten
Nachrichten Steuern und Recht
21.05.2024
Der sog. Dexit (Austritt Deutschlands aus der EU) würde einer neuen Studie des Instituts der …
BMF-Einführungsschreiben zur Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Alternativen Investmentfonds
Nachrichten Steuern und Recht
21.05.2024
Zur Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchstabe h UStG gilt dieses BMF-Schreiben …
Beschleunigter Netzanschluss von Stromerzeugungs- und Stromspeicheranlagen
Nachrichten Steuern und Recht
21.05.2024
Nachdem das Solarpaket I bereits in Kraft getreten ist, hat das BMWK mit der Verkündung dreier …
Nachhaltigkeit von Rechenzentren: Delegierte Verordnung über die erste Phase der Einrichtung eines gemeinsamen Bewertungssystems im EU-Amtsblatt veröffentlicht
Nachrichten Steuern und Recht
21.05.2024
Die EU-Kommission richtet ein gemeinsames Unionssystem für die Bewertung der Nachhaltigkeit von …
EU-Digitalpolitik neu ausrichten: Mehr fördern, weniger überfordern
Nachrichten Steuern und Recht
21.05.2024
Die Europawahl markiert das Ende einer Legislaturperiode, die insbesondere im Digitalbereich eine …
Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen (§ 15 Abs. 1 UStG) – Zeitpunkt und Dokumentation der Zuordnungsentscheidung
Nachrichten Steuern und Recht
17.05.2024
Aufgrund des EuGH-Urteils C-45/20 und C-46/20 sowie der BFH-Urteile XI R 28/21 (XI R 3/19) und XI R …
Wirtschaftsstandort Deutschland – ein gemischtes Bild
Nachrichten Steuern und Recht
17.05.2024
Die systematische Betrachtung des Wirtschaftsstandorts Deutschland ergibt ein gemischtes Bild mit …
Gesetzentwurf des Bundesrates für Klarheit beim Verhältnis von Datenschutz und Wettbewerbsrecht
Nachrichten Steuern und Recht
17.05.2024
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf für Klarheit beim Verhältnis von Datenschutz und …
Neue Strafvorschrift: Unzulässige Interessenwahrnehmung
Nachrichten Steuern und Recht
17.05.2024
Eine Änderung des Strafgesetzbuches hat am 17.05.2024 den Bundesrat passiert. Sie schafft einen …
Bundesrat billigt Selbstbestimmungsgesetz
Nachrichten Steuern und Recht
17.05.2024
Das Gesetz zur Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag hat am 17.05.2024 den Bundesrat …
Klimaschutzgesetzänderungen vom Bundesrat gebilligt
Nachrichten Steuern und Recht
17.05.2024
Der Bundesrat hat am 17.05.2024 Änderungen am Klimaschutzgesetz gebilligt. An den Klimazielen …
Neues Namensrecht passiert den Bundesrat
Nachrichten Steuern und Recht
17.05.2024
Mehr Flexibilität bei der Namenswahl - am 17.05.2024 billigte der Bundesrat die Novelle des …
Frist gewahrt: Schriftsatz trotz falschem Aktenzeichen bei Gericht eingegangen
Nachrichten Steuern und Recht
17.05.2024
Ist auf einem Schriftsatz das falsche Aktenzeichen angegeben und wird es deshalb bei Gericht falsch …
Erwerbstätigkeit in Deutschland steigt im 1. Quartal 2024 leicht
Nachrichten Steuern und Recht
17.05.2024
Im 1. Quartal 2024 waren rund 45,8 Mio. Personen in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen …
„Klimaklagen“ der DUH erfolgreich
Nachrichten Steuern und Recht
17.05.2024
Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Bundesregierung verurteilt, das Klimaschutzprogramm 2023 um die …
Bayerisches Landessozialgericht erkennt Thrombose nicht als Corona-Impfschaden an
Nachrichten Steuern und Recht
17.05.2024
Für den „Nachweis“ des Zusammenhangs zwischen einer Unterschenkelvenenthrombose und einer Impfung …
IMK Inflationsmonitor: Teuerungsraten mehrerer Haushaltstypen unter Inflationsziel
Nachrichten Steuern und Recht
17.05.2024
Die Inflationsrate in Deutschland lag im April mit 2,2 % nur noch knapp über dem Inflationsziel der …
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