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Kein Schadensersatz wegen unrichtiger Geldwäscheverdachtsmeldung
Nachrichten Steuern und Recht
13.06.2024
Das OLG Frankfurt hat Schadensersatzansprüche wegen einer unrichtigen Geldwäscheverdachtsmeldung …
Kein Schadensersatz nach Sturz auf Strandpromenade
Nachrichten Steuern und Recht
13.06.2024
Wer im Bereich einer Baustelle unterwegs ist, muss auf dem Weg vermehrt mit Unebenheiten rechnen.
Kein Weiterbeschäftigungsanspruch eines Vorfeld-Initiators einer Betriebsratswahl im einstweiligen Rechtsschutz
Nachrichten Steuern und Recht
13.06.2024
Das LAG Köln entschied, dass der Sonderkündigungsschutz eines sog. Vorfeld-Initiators einer …
Videokonferenztechnik in Zivilprozessen: Vermittlungsausschuss unterbreitet Einigungsvorschlag
Nachrichten Steuern und Recht
13.06.2024
Der Vermittlungsausschuss hat am 12. Juni 2024 einen Einigungsvorschlag zum Gesetz zur Förderung …
Vermittlungsverfahren zum Onlinezugangsgesetz abgeschlossen
Nachrichten Steuern und Recht
13.06.2024
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 12. Juni 2024 einen Einigungsvorschlag …
„Open Data“: Niedersächsische Katasterdaten ab sofort kostenfrei verfügbar
Nachrichten Steuern und Recht
13.06.2024
Seit 9. Juni 2024 bietet die Vermessungs- und Katasterverwaltung (VKV) Niedersachsens die Daten des …
Wirksamkeit von Rechtsschutzversicherungsbedingungen zum Schiedsgutachterverfahren
Nachrichten Steuern und Recht
12.06.2024
Der BGH entschied, dass die von einem Versicherer in seinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen …
Unwirksamkeit von Klauseln über die Überschussbeteiligung des Versicherungsnehmers in Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung (sog. Telematiktarif)
Nachrichten Steuern und Recht
12.06.2024
Der BGH entschied, dass von einem Versicherer in seinen Bedingungen zur …
Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand – § 2b UStG; Vorsteuerabzug bei unternehmerisch tätigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Nachrichten Steuern und Recht
12.06.2024
Durch das JStG 2022 wurde die optionale Übergangsfrist zur Anwendung des § 2b UStG um weitere zwei …
BFH-Entscheidung zur neuen Grundsteuer ist ein wichtiges Signal
Nachrichten Steuern und Recht
12.06.2024
Das letzte Wort in den anhängigen Klagen vor den Finanzgerichten wird das Bundesverfassungsgericht …
Umsatzsteuerliche Behandlung von Zuschüssen – Bedeutung des mit Zahlungen verbundenen Zwecks
Nachrichten Steuern und Recht
12.06.2024
Das BMF hat die Abgrenzung zwischen einem Entgelt für eine Leistung an den Zuschussgeber …
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen
Nachrichten Steuern und Recht
12.06.2024
Das Bundeskabinett hat am 12.06.2024 den Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung von …
Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz beschlossen
Nachrichten Steuern und Recht
12.06.2024
Der Rechtsausschuss im Bundestag hat am 12.06.2024 den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur …
Individuelle Jahresabschlüsse mit Partnerlösung erstellen
DATEV news
12.06.2024
Für Jahresabschlüsse mit individueller Struktur, handelsrechtlichen Spezialvorschriften …
Rheinland-Pfalz: Erleichterungen beim Wiederaufbau weiterhin gültig
Nachrichten Steuern und Recht
12.06.2024
Der Ministerrat hat am 11.06.2024 den Entwurf einer Rechtsverordnung beschlossen, die Abweichungen …
Mannheim: Bebauungsplan zum Verbot gewerbsmäßiger Grillnutzung unwirksam
Nachrichten Steuern und Recht
12.06.2024
Der VGH Baden-Württemberg hat auf Antrag der Betreiberin eines Grillrestaurants den Bebauungsplan …
Inflationsrate im Mai 2024 bei +2,4 %
Nachrichten Steuern und Recht
12.06.2024
Die Inflationsrate in Deutschland lag im Mai 2024 bei +2,4 %. Im April und März 2024 hatte die …
EU-Kommission erläutert Unterstützung für Landwirte bei außergewöhnlichen Wetterereignissen
Nachrichten Steuern und Recht
12.06.2024
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung angenommen, in der die Anwendung des Konzepts der höheren …
Anstieg der Kurzarbeit in der Industrie gestoppt
Nachrichten Steuern und Recht
12.06.2024
Auf die winterliche Konjunkturflaute haben die deutschen Industriefirmen mit deutlich mehr …
Unfaire Subventionen: Industrieunternehmen greifen wegen China-Konkurrenz zu Entlassungen
Nachrichten Steuern und Recht
12.06.2024
Rund die Hälfte der deutschen Industriefirmen reagiert auf die zunehmende China-Konkurrenz mit …
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