Aktuelles

Die geplante Abstimmung über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Arbeitende Mitte …

Mit „BEFIT" will die EU einen Rahmen für eine einfachere und rechtssicherere …

Haben die Eltern eines Kindes zu Beginn und während einer Jugendhilfeleistung ihren jeweiligen …

Ein Verkäufer täuscht nur dann arglistig über Mängel an einer Sache, wenn er oder seine …

Das OVG Niedersachsen hat die Berufungen der Kläger in zwei Verfahren gegen …

Seit April 2024 bietet DATEV die neuen Angebotspakete LEXinform classic und LEXinform comfort an.

Das Nachschlagewerk Tabellen und Informationen (2. Aufl.) für die steuerliche Beratung ist im April …

Das ArbG Bonn hat die Klage einer angestellten Professorin der Universität Bonn gegen ihre …

Das BMF hat sich mit den Folgen aus dem BFH-Urteil I R 42/19 vom 17.05.2023 befasst (Az. IV C 2 - …

Das OVG Schleswig-Holstein hat die Satzungen über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in den …

Das LSG Berlin-Brandenburg hatte zu entscheiden, ob ein Jobcenter berechtigt war, ein Geldgeschenk …

Wer meint, durch einen Kanzleinamen in eigenen Rechten verletzt zu sein, kann zwar klagen - nicht …

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob eine Regelung wie Art. 9 CMR, die festlegt, dass ein …

Der BFH hatte zu entscheiden, nach welchem Maßstab der Gewerbesteuermessbetrag für ein …

Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann geändert werden …

Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung verpflichtet eine Kommune nicht, einen als öffentliche …

Eine Nachbargemeinde kann sich gegen die Genehmigung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im …

Fragen einer praxisgerechten Abwicklung des Schlussabrechnungsverfahrens der …

Rund 1,3 Millionen Menschen in Deutschland erhalten ab dem 1. Mai mehr Geld: Denn die Mindestlöhne …

Die Erholung der Verbraucherstimmung in Deutschland setzt sich im April dieses Jahres fort. Die …