Aktuelles

Die Hochwasserkatastrophe im Saarland und in Rheinland-Pfalz hat erhebliche Schäden angerichtet.

Der sog. Dexit (Austritt Deutschlands aus der EU) würde einer neuen Studie des Instituts der …

Zur Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchstabe h UStG gilt dieses BMF-Schreiben …

Nachdem das Solarpaket I bereits in Kraft getreten ist, hat das BMWK mit der Verkündung dreier …

Die EU-Kommission richtet ein gemeinsames Unionssystem für die Bewertung der Nachhaltigkeit von …

Die Europawahl markiert das Ende einer Legislaturperiode, die insbesondere im Digitalbereich eine …

Aufgrund des EuGH-Urteils C-45/20 und C-46/20 sowie der BFH-Urteile XI R 28/21 (XI R 3/19) und XI R …

Die systematische Betrachtung des Wirtschaftsstandorts Deutschland ergibt ein gemischtes Bild mit …

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf für Klarheit beim Verhältnis von Datenschutz und …

Eine Änderung des Strafgesetzbuches hat am 17.05.2024 den Bundesrat passiert. Sie schafft einen …

Das Gesetz zur Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag hat am 17.05.2024 den Bundesrat …

Der Bundesrat hat am 17.05.2024 Änderungen am Klimaschutzgesetz gebilligt. An den Klimazielen …

Mehr Flexibilität bei der Namenswahl - am 17.05.2024 billigte der Bundesrat die Novelle des …

Ist auf einem Schriftsatz das falsche Aktenzeichen angegeben und wird es deshalb bei Gericht falsch …

Im 1. Quartal 2024 waren rund 45,8 Mio. Personen in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen …

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Bundesregierung verurteilt, das Klimaschutzprogramm 2023 um die …

Für den „Nachweis“ des Zusammenhangs zwischen einer Unterschenkelvenenthrombose und einer Impfung …

Die Inflationsrate in Deutschland lag im April mit 2,2 % nur noch knapp über dem Inflationsziel der …

Scans sind keine auslagenfähigen Kopien gem. Nr. 7000 VV RVG. Daher kann auch keine …

Der EuGH weist darauf hin, dass Grenzgänger im Hinblick darauf, dass sie Steuern und Sozialabgaben …