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BFH: EuGH-Vorlage zum Aufteilungsgebot beim ermäßigten Steuersatz bei unselbstständiger Nebenleistung zur Beherbergung (hier: Parkplätze, Fitness- und Wellnesseinrichtungen, W-LAN)
Nachrichten Steuern und Recht
13.06.2024
Der BFH legt dem EuGH Fragen dazu vor, ob die Überlassung von Parkplätzen, W-LAN und …
BFH: EuGH-Vorlage zum Aufteilungsgebot beim ermäßigten Steuersatz bei unselbstständiger Nebenleistung zur Beherbergung (hier: Frühstücksleistungen)
Nachrichten Steuern und Recht
13.06.2024
Der BFH legt dem EuGH Fragen zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Frühstücksleistungen im …
BFH: EuGH-Vorlage zum Aufteilungsgebot beim ermäßigten Steuersatz bei unselbstständiger Nebenleistung zur Beherbergung (hier: Parkplätze)
Nachrichten Steuern und Recht
13.06.2024
Der BFH legt dem EuGH Fragen zur umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Frühstücksleistungen und …
BFH: Verfassungsmäßigkeit der Geltung des § 8 Nr. 5 GewStG für Auslandsdividenden aus Streubesitz im Erhebungszeitraum 2001
Nachrichten Steuern und Recht
13.06.2024
Der BFH hat zur rückwirkenden Hinzurechnung von Gewinnanteilen bei Auslandsbeteiligungen zu …
BFH zur Verletzung des Steuergeheimnisses
Nachrichten Steuern und Recht
13.06.2024
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Ermittlung, Offenbarung und Verteilung des …
BFH zur neuen Grundsteuer: Aussetzung der Vollziehung einer Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell
Nachrichten Steuern und Recht
13.06.2024
Der BFH hat in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu den Bewertungsregelungen des neuen …
BFH: Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO
Nachrichten Steuern und Recht
13.06.2024
Der BFH entschied, dass die Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO auch …
Kein Schadensersatz wegen unrichtiger Geldwäscheverdachtsmeldung
Nachrichten Steuern und Recht
13.06.2024
Das OLG Frankfurt hat Schadensersatzansprüche wegen einer unrichtigen Geldwäscheverdachtsmeldung …
Kein Schadensersatz nach Sturz auf Strandpromenade
Nachrichten Steuern und Recht
13.06.2024
Wer im Bereich einer Baustelle unterwegs ist, muss auf dem Weg vermehrt mit Unebenheiten rechnen.
Kein Weiterbeschäftigungsanspruch eines Vorfeld-Initiators einer Betriebsratswahl im einstweiligen Rechtsschutz
Nachrichten Steuern und Recht
13.06.2024
Das LAG Köln entschied, dass der Sonderkündigungsschutz eines sog. Vorfeld-Initiators einer …
Videokonferenztechnik in Zivilprozessen: Vermittlungsausschuss unterbreitet Einigungsvorschlag
Nachrichten Steuern und Recht
13.06.2024
Der Vermittlungsausschuss hat am 12. Juni 2024 einen Einigungsvorschlag zum Gesetz zur Förderung …
Vermittlungsverfahren zum Onlinezugangsgesetz abgeschlossen
Nachrichten Steuern und Recht
13.06.2024
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 12. Juni 2024 einen Einigungsvorschlag …
„Open Data“: Niedersächsische Katasterdaten ab sofort kostenfrei verfügbar
Nachrichten Steuern und Recht
13.06.2024
Seit 9. Juni 2024 bietet die Vermessungs- und Katasterverwaltung (VKV) Niedersachsens die Daten des …
Wirksamkeit von Rechtsschutzversicherungsbedingungen zum Schiedsgutachterverfahren
Nachrichten Steuern und Recht
12.06.2024
Der BGH entschied, dass die von einem Versicherer in seinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen …
Unwirksamkeit von Klauseln über die Überschussbeteiligung des Versicherungsnehmers in Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung (sog. Telematiktarif)
Nachrichten Steuern und Recht
12.06.2024
Der BGH entschied, dass von einem Versicherer in seinen Bedingungen zur …
Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand – § 2b UStG; Vorsteuerabzug bei unternehmerisch tätigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Nachrichten Steuern und Recht
12.06.2024
Durch das JStG 2022 wurde die optionale Übergangsfrist zur Anwendung des § 2b UStG um weitere zwei …
BFH-Entscheidung zur neuen Grundsteuer ist ein wichtiges Signal
Nachrichten Steuern und Recht
12.06.2024
Das letzte Wort in den anhängigen Klagen vor den Finanzgerichten wird das Bundesverfassungsgericht …
Umsatzsteuerliche Behandlung von Zuschüssen – Bedeutung des mit Zahlungen verbundenen Zwecks
Nachrichten Steuern und Recht
12.06.2024
Das BMF hat die Abgrenzung zwischen einem Entgelt für eine Leistung an den Zuschussgeber …
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen
Nachrichten Steuern und Recht
12.06.2024
Das Bundeskabinett hat am 12.06.2024 den Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung von …
Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz beschlossen
Nachrichten Steuern und Recht
12.06.2024
Der Rechtsausschuss im Bundestag hat am 12.06.2024 den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur …
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