Schiedsvertrag hindert staatlichen Eilrechtsschutz nicht

Nachrichten Steuern und Recht
09.10.2024
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken entschied, dass trotz eines laufenden Schiedsverfahrens eine Entscheidung im Wege des Eilrechtsschutzschutzes durch die staatlichen Gerichte zulässig ist (Az. 4 U 74/24).