Onlinezugangsänderungsgesetz: „Ein Meilenstein auf dem Weg zum digitalen Staat“

Nachrichten Steuern und Recht
11.04.2024
Die Bundesregierung hat am 10.04.2024 im Kabinett beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um in diesem gemeinsam mit den Ländern schnell zu einer Lösung zu finden, nachdem der Bundesrat dem Gesetzentwurf zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes am 22.03.2024 nicht zugestimmt hat.