Leitentscheidungsverfahren beim BGH im Bundesrat beschlossen

Nachrichten Steuern und Recht
18.10.2024
Das Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof hat das Ziel die Justiz von massenhaften Einzelklagen zu entlasten. Es wurde nun im Bundesrat beschlossen. Das teilt die Bundesregierung mit.