Klage gegen Gesundheitsamt auf Informationen bzgl. COVID-19-Todesfällen abgewiesen

Nachrichten Steuern und Recht
23.10.2024
Es besteht kein Informationsanspruch nach dem Landesinformationsgesetz auf Erteilung anonymisierter Auskünfte zu Gesundheitsangaben und Todesursachen von Verstorbenen, bei denen ein Zusammenhang mit einer COVID-19-Infektion angenommen wird. Dies entschied das VG Freiburg (Az. 5 K 2655/20).