„Kiezblocks“-Straßensperrungen nur bei erhöhter Gefahrenlage

Nachrichten Steuern und Recht
04.01.2024
Straßensperrungen zur Reduzierung des motorisierten Kraftfahrzeugverkehrs auf Durchgangsstraßen dürfen nur bei besonderen Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs angeordnet werden. So entschied das VG Berlin (Az. 11 L 316/23).