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Keine Auskunft über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten
Nachrichten Steuern und Recht
05.04.2024
Der für das Presserecht zuständige 6. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hatte sich mit einem Auskunftsbegehren über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten zu befassen (Az. 6 B 18/22).
Mehr dazu bei der Datev