BFH zur Entstehung und Erhebung der Tabaksteuer bei einem Zigarettenschmuggel durch mehrere Mitgliedstaaten

Nachrichten Steuern und Recht
21.03.2024
Der BFH wendet sich mit der Frage an den EuGH, ob eine Festsetzung von Tabaksteuer für Lieferfahrten (Durchfuhr) erfolgen kann, auch wenn in dem Durchfuhrmitgliedstaat keine Kontrollen stattgefunden haben und daher keine Tabakwaren konkret festgestellt werden konnten und auch sonst keine Anknüpfungstatsachen für die Bemessung der Tabaksteuer vorhanden sind (Az. VII R 6/21).